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Erläuterung zum Kontrollsystem in Österreich in der Förderperiode 2021-2027

Gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-VO ist in jedem Mitgliestaat eine Prüfstelle als Kontrollinstanz einzurichten. Die Prüfstelle in Österreich ist dezentral organisiert: Die Bundesländer Burgenland und Salzburg prüfen Begünstigte (= Projektpartner) in ihrem Wirkungsbereich, für alle anderen Begünstigten erfolgt die Vorhabensprüfung und Zertifizierung der förderfähigen Projektkosten durch die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG).

Die Gesamtverantwortung für das Kontrollsystem liegt beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT). Die rechtliche Grundlage für die inner-österreichische Aufgabenteilung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a B-VG.

Es gibt demnach in der Programmperiode 2021-2027 folgende Prüfstellen in Österreich:

• Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) - für alle Vorhaben, die nicht in den Wirkungsbereich der Länder Burgenland und Salzburg fallen
• Prüfstellen der Länder Burgenland und Salzburg - im eigenen Wirkungsbereich

Der Wirkungsbereich der Länder Burgenland und Salzburg umfasst (gemäß Erläuterungen der 15a-Vereinbarung):

• alle Begünstigten im inhaltlich/ thematischen Zuständigkeitsbereich der Länder Burgenland oder Salzburg oder im Auftrag der Länder Burgenland oder Salzburg
• alle Begünstigten, deren Vorhaben eine Förderung aus Landesmittel von Burgenland oder Salzburg erhalten; erhält der Begünstigte nationale Förderungen von mehreren Bundes- oder Landesförderstellen, erfolgt die Zuordnung zu jener Vertragspartei, auf die der größte nationale Förderungsanteil entfällt
• alle Begünstigten, die mehrheitlich von Burgenland oder Salzburg finanziert werden bzw. deren Organe mehrheitlich von einem der beiden Bundesländer beschickt sind
• alle Begünstigten im Zuständigkeitsbereich oder im Auftrag von Städten oder Gemeinden oder alle Begünstigte, deren Vorhaben eine Förderung aus Mitteln von Städten oder Gemeinden erhält, wenn sie in den Bundesländern Burgenland oder Salzburg liegen.

Zuteilung der Prüfstellen

Nach der Genehmigung eines Projektes durch den Programmbegleitausschuss wird seitens des BMLRT jedem Begünstigten eine der o.g. Prüfstellen zugewiesen. Weiters erhält jeder Begünstigte einen standardisierten Werkvertrag (derzeit in Ausarbeitung) zur Beauftragung der ihm zugeteilten Prüfstelle, die direkt durch den Begünstigten zu erfolgen hat. Damit verpflichtet sich der Begünstigte auch zur Einhaltung aller relevanten EU-rechtlichen, Programm-spezifischen und nationalen Vorgaben hinsichtlich der Überprüfung und Zertifizierung seiner Projektkosten.

Kosten für den Begünstigten (Projektpartner):

• Prüfstelle BHAG: 5% auf die geprüften Echtkosten, plus Einmalpauschale in der Höhe von 300 € (es wird keine Umsatzsteuer verrechnet)
• Prüfstelle des Landes Burgenland: noch nicht bekannt
• Prüfstelle des Landes Salzburg: noch nicht bekannt

Die Kosten sind in der Kostenkategorie „External expertise and services costs“ zu budgetieren. Nur wenn die Kosten im genehmigten Förderbudget enthalten sind, sind sie förderfähig.

Kontakt

Die Hauptansprechpartner für den Begünstigten (Projektpartner) sind während des gesamten Projektzeitraumes der National Contact Point, sowie das Gemeinsame Sekretariat (JS).

letzte Aktualisierung: 25. Jänner 2022