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EU-Fonds in der Förderperiode 2021-2027

Die EU-Regionalpolitik (Kohäsionspolitik) ist eine der wichtigste EU-Politiken und trägt durch Investitionen über verschiedenste Fonds und Instrumente dazu bei, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Europas Regionen abzubauen. Damit wird die regionale Entwicklung in ganz Europa gefördert was die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflusst.

Auf diesem Portal finden Sie allgemeine Informationen zur EU-Kohäsionspolitik sowie die Eckdaten und Links zu den in Österreich 2021-2027 umgesetzten EU-Fonds, inklusive dem Fonds für ländliche Entwicklung (ELER). Die Seiten werden laufend aktualisiert und - sobald verfügbar - mit Links zu den Programmwebseiten und Ergebnissen erweitert.

Die aktuelle Kohäsionspolitik

In der Förderperiode 2021-2027 wird die Kohäsionspolitik modernisiert, der Fokus liegt auf wichtigen Investitionsprioritäten mit besonderem Mehrwert für Europa.

  • Gezielter Einsatz der Mittel da, wo sie am nötigsten gebraucht werden - mit mehr Mittel für weniger entwickelte Mitgliedsstaaten.
  • Kohäsionspolitik für alle Regionen - auch entwickelte Regionen und Übergangsregionen profitieren! In Österreich ist das Burgenland Übergangsregion, alle anderen Bundesländer sind „weiter entwickelt“
  • Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien – regionale Behörden und die Bevölkerung wird in die Entwicklung lokaler Wachstumsstrategien eingebunden
  • Verstärkter Fokus auf nachhaltige Stadtentwicklung –  um die vielfältigen Herausforderungen in Ballungszentren besser zu meistern
  • Interreg: Abbau grenzübergreifender Hindernisse – Zusammenarbeit und Austausch sollen mit dem neuen grenzübergreifenden Mechanismus erleichtert werden

Nähere Infos: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/2021_2027/

Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach intensiven Verhandlungen am 17. Dezember 2020 auf den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR), der neben den regulären Ausgaben in der Höhe von 1.074 Milliarden Euro weitere 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau Europas (NextGenerationEU) vorsieht. Für die einzelnen EU-Politiken stehen demnach insgesamt 1,8 Billionen Euro an Ausgaben zur Verfügung, wodurch Europa grüner, stärker digital ausgerichtet und krisenfester werden soll.

Ende Mai 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zu den Verordnungen der EU-Kohäsionspolitik 2021-2027, die in weiterer Folge mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt wurden. Im Jahr 2019 wurde von der damals neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen der „green deal“ präsentiert, der den Schwerpunkt für die Förderperiode 2021-2027 noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz legte.

Seit dem Frühjahr 2020 standen die Verhandlungen für den Haushalt der Europäischen Union ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise legte die Kommission im Mai 2020 neue Vorschläge vor, die den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ beinhalteten.

EU-Fonds der geteilten Mittelverwaltung

Es gibt zwei Hauptarten von EU-Mitteln: Mittel, die zentral und unmittelbar von der Europäischen Kommission verwaltet werden (z. B. Forschungsmittel im Programm HORIZON), sowie Mittel unter geteilter Verwaltung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten (z. B. die Strukturfonds oder der EU-Fonds für die ländliche Entwicklung). Die EU vertraut die Verwaltung der Letzteren den Mitgliedstaaten an. Der Großteil der EU-Ausgaben umfasst Mittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung durch die EU-Mitgliedstaaten fallen.

Die Verordnungsvorschläge (Rechtsgrundlagen) für die Abwicklung der Fonds unter geteilter Mittelverwendung wurden gleichzeitig mit dem MFR verhandelt. Die finalen Texte werden nach der Annahme durch die Länder und durch das Europäische Parlament Ende Juni 2021 veröffentlicht und treten damit in Kraft.

Die EU-Dachverordnung (CPR) deckt 2021-2027 insgesamt acht Fonds ab. Neu hinzugekommen sind neben dem Just Transition Fund (JTF) die ehemaligen „Home Funds“ AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), ISF (Fonds für die innere Sicherheit) und BMVI (Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa). Der Fischereifonds ist unter dem Namen EMFAF (Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds) nach wie vor Teil der CPR, ebenso wie der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), der Kohäsionsfonds (CF) und der ESF (Europäischer Sozialfonds). Letzterer wurde um die Agenden des FEAD erweitert, des Fonds für besonders benachteiligte Menschen, und heißt nun ESF+.

Der Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) und wird in eigenständigen Gesetzesvorschlägen geregelt. ELER ist 2021-2027 somit nicht Teil der CPR, ist jedoch durch die Ausrichtung auf regionale Entwicklung mit der EU-Kohäsionspolitik eng verbunden.

Links zu EU-Rechtsgrundlagen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung („Common Provision Regulation“, CPR) ist die wichtigste rechtliche Grundlage und bietet den notwendigen Politikrahmen, mit dem sichergestellt wird, dass die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung auch weiterhin das Vertragsziel, nämlich Konvergenz zu fördern und die am wenigsten entwickelten Teile der EU zu unterstützen, erfüllen.

Nach Inkrafttreten der Dachverordnung und der sektoralen Verordnungen Ende Juni 2021 finden Sie an dieser Stelle entsprechende Links zu den finalen Rechtstexten.

 

 

 

In Österreich sind mit Ausnahme des EU-Kohäsionsfonds (CF) alle Fonds der CPR 2021-2027 vertreten. Nähere Infos zu den in Österreich vertretenen EU-Fonds, inkl. ELER, erhalten Sie hier.

Die Abstimmung der in Österreich vertretenen Fonds findet im Rahmen der „Partnerschaftsvereinbarung“ statt, Informationen dazu finden Sie hier.