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Partnerschaftsvereinbarung 2021-2027 Österreich

Gemäß Artikel 10 der CPR hat jeder Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung (PV) als strategisches und kurz gefasstes Dokument auszuarbeiten und einzureichen. Hauptziel dieses Dokuments ist die Gewährleistung eines Überblicks und damit eine Hilfestellung bei den Verhandlungen der damit abgedeckten Programme der „geteilten Mittelverwaltung“ zwischen den Programmbehörden und der Europäischen Kommission.

Im Wesentlichen ist in der PV die strategische Ausrichtung für die Programmplanung und die Vorkehrungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz des EFRE, (des Kohäsionsfonds,) des ESF+, des JTF und des EMFAF darzulegen. Dabei sind Angaben zu den Finanzmitteln sowie zu Koordinierung, Abgrenzung und Komplementaritäten in Bezug auf die Fonds sowie gegebenenfalls Koordinierung zwischen nationalen und regionalen Programmen zu machen. Weiters sind die Komplementaritäten und Synergien zwischen den von der Partnerschaftsvereinbarung erfassten Fonds, den „Home-Funds“ (AMIF, ISF, BMVI) und anderen Unionsinstrumenten (z.B. ELER oder Horizont Europa) darzulegen. Die Grafik zeigt die Ziele und Kernthemen der in der Partnerschaft vertretenen EU-Fonds:

 

Die PV-Inhalte sind in Art. 11 der CPR genau geregelt, die Struktur („template“) ist im Anhang II der CPR vorgegeben, es umfasst 35 Seiten mit einer definierten maximalen Zeichenzahl. Damit weist die PV 2021-2027 im Vergleich zur Periode 2014-2020 einen wesentlich reduzierteren Umfang auf und stützt sich hinsichtlich der „Partnerschaft“ auf die entsprechenden Prozesse der beteiligten Programme.

Die offizielle Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung bei der Europäischen Kommission ist nach Inkrafttreten der Rechtskraft der CPR vor oder gleichzeitig mit der offiziellen Einreichung des ersten Programms vorzunehmen. In Österreich erfolgte die PV-Erstellung im Rahmen der ÖROK unter Federführung des ÖROK-Unterausschusses REGIONALWIRTSCHAFT (UA RegWi), sie ist am 29. Juli 2021 offiziell bei der Europäischen Kommission (EK) eingereicht worden. Die Übermittlung erfolgte gemäß den Beschlüssen des Unterausschusses REGIONALWIRTSCHAFT (UA RegWi) vom 27. Mai 2021 sowie der ÖROK-STELLVERTRTERKOMMISSION vom 17. Juni 2021.

Mit der Einreichung der Partnerschaftsvereinbarung ist die in Art. 10 der Dach-VO(EU) 2021/1060 enthaltene Voraussetzung für die Einreichung der von der PV umfassten EU-Fonds-Programme gegeben. Die Europäische Kommission wird die Einreichversion der PV nun prüfen und kann gemäß Art. 12 der Dach-VO(EU) 2021/1060 innerhalb von drei Monaten Anmerkungen vorbringen.