Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

Das Thema Sicherheit hat seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität, das Ausmaß und die Dringlichkeit der Flüchtlingskrise 2015/2016 traf Europa jedoch völlig überraschend. Um eine humanitäre Krise abzuwenden und diese beispiellose Herausforderung sowie neue Sicherheitsbedrohungen gemeinsam angehen zu können, nutzte die EU den im bestehenden Haushalt verfügbaren Spielraum in seiner Gesamtheit zur Mobilisierung zusätzlicher Mittel.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen schlägt die Kommission für die Periode 2021-2027 vor, die Mittel für alle Bereiche zu verdoppeln, sodass insgesamt über 23 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Für den ISF sind 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Der ISF umfasst die Schwerpunkten:

• Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU,
• Intensivierung gemeinsamer grenzübergreifender Aktionen,
• Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität und zur Verhinderung von Radikalisierung.

So sollen die Mitgliedstaaten auf flexiblere und wirksamere Weise bei der Verwirklichung der folgenden vorrangigen Ziele im Sicherheitsbereich unterstützt werden: Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, schwerer und organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität, Schutz der Opfer von Straftaten.

EU-Mittel Österreich: 29,5 Mio Euro

Verwaltungsbehörde: Bundesministerium für Inneres, Referat II/10/b

Link zur ISF-Verordnung: veröffentlicht am 7. Juli 2021

Weitere Informationen:  https://www.bmi.gv.at/107/EU_Foerderungen/Finanzrahmen_2014_2020/ISF/