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EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)

Logo EUSDR (Quelle: INTERACT)

Als zweite makroregionale Strategie wurde die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) ins Leben gerufen. Am 8. Dezember 2010 wurde die Mitteilung zur EUSDR seitens der Europäischen Kommission (EK) veröffentlicht und am 24. Juni 2011 nach Bestätigung durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten durch den Europäischen Rat angenommen. Die Umsetzung läuft seit dem 2. Halbjahr 2011.

Im Fokus: Koordinierung & Synergien im Donauraum

Das übergeordnete Ziel der Donauraumstrategie ist es, allen BürgerInnen des Donauraums bis 2020 bessere Chancen auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand in ihrer Heimatregion zu ermöglichen. Die Strategie soll den Donauraum zu einer echten Region des 21. Jahrhunderts machen: sicher und zuversichtlich  -  eine der attraktivsten Regionen Europas (EK KOM(2010) 715). Dieses primäre Ziel der EUSDR soll durch eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Strukturen und Ressourcen erreicht werden. Auch ein koordiniertes Vorgehen in der Abstimmung von Politiken unterschiedlicher Ebenen, verschiedener sektoraler Strategien und Finanzierungsinstrumente soll dieser Zielsetzung dienen.

Involvierung aller Staaten entlang der Donau

Insgesamt beteiligen sich 14 Donau-Anrainerstaaten an der EUSDR: neun EU-Mitgliedsstaaten (DE, AT, CZ, SK, SI, HU, RO, BG und HR), drei Beitrittskandidatenländer (MN, RS, BA) und zwei Drittstaaten (UA und MD). Grundsätzlich steht der Prozess jedoch allen Staaten im Donauraum offen. 

Karte EUSDR (Quelle: INTERACT)

Thematisch fokussiert - Kernthemen der EUSDR

In vier thematischen Säulen ("Pillars") wurden elf Prioritätsfelder ("Priority Areas") gruppiert. Diese beinhalten Aktionsfelder ("Actions"), denen Projektbeispiele illustrativen Charakters beigestellt wurden. Die EK-Mitteilung enthält beispielhafte quantifizierte Ziele für die einzelnen Prioritätsfelder, im Action Plan werden die Aktionsfelder detailliert umrissen.

Mehr zu den Prioritätsfeldern: http://danube-region.eu/about/priorities

EUSDR: Koordinierung der Säulen und Prioritätsfelder (Abb. ÖROK)

Governance-Strukturen - Kooperation auf mehreren Ebenen

EUSDR: Governance-Strukturen (Abb. Sielker)

Die Verantwortung für die Umsetzung liegt direkt bei den Donauanrainerstaaten. Auf Ebene der elf Prioritätsfelder wurden bis Februar 2011 Priority Area Coordinators (PACs) identifiziert. In ihrer Koordinierungsrolle werden sie durch Steering Groups unterstützt. Gemeinsam wird ein themenspezifisches Arbeitsprogramm erarbeitet und umgesetzt (Übersichtslisten siehe unten).

Zur allgemeinen, horizontalen Abstimmung wurden in den einzelnen Staaten nationale Koordinatoren (National Coordinators) nominiert. Die fachliche Koordinierung und Prozessbegleitung erfolgt in Österreich im Rahmen regelmäßig stattfindender Koordinationssitzungen (Weiteres zur EUSDR in Österreich). 

Die Europäische Kommission übernimmt in der Umsetzung der EUSDR eine primär koordinierende Rolle, konform ihren kompetenzrechtlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus wird die EUSDR auf europäischer Ebene von einer High-Level-Group begleitet.

Seit Juli 2015 hat der Danube Strategy Point (DSP) seine Tätigkeit als Unterstützungsstruktur der EUSDR zur Koordinierung der Strategieimplementierung aufgenommen. Der DSP ist bei der Baden-Württembergischen Vertretung in Brüssel angesiedelt.

Entwicklungen auf Gesamtstrategieebene

Am 8. April 2013 präsentierte die EK einen ersten EUSDR-Umsetzungsbericht. Diesem Bericht zufolge hat die EUSDR zur Stärkung von langfristigen Kooperationsprozessen und zu erhöhtem politischen Engagement der Partner geführt. Im Bericht der EK wird eine Reihe von Ergebnissen hervorgehoben, wie die Strategie bestehenden Initiativen durch Zusammenarbeit und Kombination von Finanzmitteln neue Impulse verleiht. Insgesamt bietet die EUSDR dem Bericht zufolge – trotz fehlender zusätzlicher EU-Finanzmittel – einen neuen integrierten Rahmen für Länder und Regionen zur Thematisierung von Herausforderungen, die von einem Land allein nicht zufriedenstellend bewältigt werden können. Eine verbesserte Zusammenarbeit kann längerfristig zur Steigerung der Wirksamkeit von Politiken auf EU-, nationaler und lokaler Ebene führen. Die EUSDR sei folglich ein längerfristiger Prozess.

Diese Einschätzung wurde durch den am 27. Juni 2013 von der EK präsentierten Evaluierungsbericht zu den beiden etablierten makroregionalen EU-Strategien für den Ostsee- und für den Donauraum bestätigt. Als zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre werden die Sicherung der politischen Verankerung, die Gewährleistung der Stabilität der Steuerungsstrukturen und die Nutzung von Synergien mit relevanten Finanzierungsquellen angeführt, wie z.B. durch eine systematische Integration in EU-Programme (EU-Finanzrahmen 2014-2020).

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten verabschiedete am 22. Oktober 2013 Schlussfolgerungen zum Mehrwert makroregionaler Strategien (MRS). Indem der Rat den klaren politischen und strategischen Mehrwert von makroregionalen Kooperationsstrategien betont, bestätigt er die EK-Einschätzung im Evaluierungsbericht. Zudem streichen die Schlussfolgerungen die Bedeutung guter Steuerung und nationaler Eigenverantwortung in der Umsetzung der Strategien hervor und geben Empfehlungen für die Entwicklung zukünftiger Strategien. In diesem Zusammenhang beauftragte der Rat auch die EK einen Bericht zur Stärkung der MRS-Governance vorzulegen, der am 21. Mai 2014 veröffentlicht und von den Ratsschlussfolgerungen vom 21. Oktober 2014 grundsätzlich positiv bewertet wurde.  Der Bericht enthält neben der grundsätzlichen Empfehlung einer verstärkten Eigentümerrolle durch die betroffenen Länder selbst auch das Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Fortführung ihrer strategischen Koordinationsrolle sowie eine Vielzahl von konkreten Handlungsoptionen in den Bereichen der politischen Führung, der Koordinierung und der Durchführung. Es obliegt den einzelnen Strategien, diese Vorschläge aufzugreifen und eine der jeweiligen Situation angepasste Governance zu entwickeln.

Die AußenministerInnen der Donaustaaten reagierten mit der Verabschiedung von politischen Schlussfolgerungen im Rahmen des informellen EUSDR-Ministertreffen, das während des dritten EUSDR-Jahresforums in Wien  (26./27. Juni 2014) stattfand.  In dieser gemeinsamen Erklärung  der AußenministerInnen wurden bereits bestimmte von der EK vorgeschlagene Governance-Elemente für die  Donauraumstrategie aufgegriffen. Es wurde beispielsweise vereinbart, regelmäßige Treffen der für die EUSDR zuständigen MinisterInnen im Kontext der jährlichen Jahresforen zu veranstalten. Der wechselnde Vorsitz im Rahmen der Ministertreffen und im Netzwerk der Nationalen Koordinatoren soll sich nach dem Gastgeberland des kommenden Jahresforum richten. Zudem wurde die Einrichtung eines Danube Strategy Points wohlwollend zur Kenntnis genommen und angekündigt, den Mehrwert eines Special Representative für die EUSDR zu reflektieren. Mit ihrer politischen Erklärung vom 13. Mai 2015 legten die AußenministerInnen der EUSDR-Staaten weitere Governance-Arrangements fest.

Mittlerweile wurde entschieden, dass der Danube Strategy Point (DSP) als Pilotprojekt für die Jahre 2015-2016 bei der Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel mit Technische-Hilfe-Mitteln des Europäischen Parlaments eingerichtet werden soll. Das sechsköpfige Team nahm im Mai 2015 seine Arbeit auf. Die primäre Aufgabe des DSP ist die Unterstützung der NCs und PACs sowie die Übernahme bestimmter Aufgaben der EK (z.B. Vertragsabwicklung der Technischen Hilfe mit den PACs).  Es ist angedacht, die Finanzierung des DSP ab 2017 in das transnationale ETZ-Programm DANUBE TRANSNATIONAL einzugliedern. Die Debatte betreffend eines politischen Sonderbeauftragten für die EUSDR wurde fortgeführt; ein allfälliger diesbezüglicher Beschluss jedoch auf die Folgejahre vertagt.

Am 16. Dezember 2016 veröffentlichte die EK im Auftrag des Europäischen Rates den ersten in einem 2-jährlichen Rhythmus geplanten Umsetzungsbericht zu allen bis dato genehmigten Makroregionalen Strategien. Der Bericht umfasst eine Beurteilung des Umsetzungsstands der aktuellen Strategien sowie eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Ergebnisse, die bisher erreicht werden konnten. Des Weiteren werden aus den Erfahrungen Lehren gezogen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Strategien und ihrer Aktionspläne angeboten. Derzeit werden hierzu im Rahmen der Group of Friends of the Presidency Ratsschlussfolgerungen vorbereitet.

Stand der Umsetzung

Neben den Entwicklungen auf Gesamtstrategieebene gibt es auch eine große Vielzahl an Umsetzungsaktivitäten in den einzelnen Prioritätsbereichen. Der Fortschritt der Implementierung kann in den Fortschrittsberichten der Prioritätsbereiche nachgelesen werden: http://danube-region.eu/about/progress-reports 

Im Rahmen der nationalen EUSDR-Koordination in Österreich durch das BKA und das BMEIA wurden im Mai 2015 österreichische EUSDR-Factsheets zum Stand der Arbeiten in allen Prioritätsbereichen veröffentlicht: www.oerok.gv.at/eu-kooperationen/portal-makroregionale-strategien/eu-strategie-fuer-den-donauraum/oesterreich-und-die-eusdr/eusdr-factsheets.html

Unterlagen & Links:

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