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ÖROK-Rechtschronik: wesentliche Änderungen im nominellen und funktionellen Planungsrecht

Stand: 2. Halbjahr 2020, bearbeitet von Dr. Arthur Kanonier und Dr. Arthur Schindelegger (TU WIEN)

Das zweite Halbjahr 2020 war in der Arbeit der Landtage und des Parlaments weiterhin deutlich von der COVID-19-Krise geprägt. Diverse Sonderbestimmungen für Fristen wurden neu erlassen oder verlängert. Diese betreffen auch (geringfügig) Baugesetze bzw. Bauordnungen und Raumplanungs- bzw. Raumordnungsgesetze und Rechtsnormen, die dem funktionalen Raumordnungsrecht zuzuordnen sind. Im nominellen Planungsrecht gab es einige Novellierungen und im Burgenland wurde im Herbst intensiv über geplante wesentliche Änderungen im Raumplanungsgesetz diskutiert (z.B. PV-Anlagen auf Freiflächen, Deckelung von Bodenpreisen). Auch im funktionalen Raumordnungsrecht gab es einige Änderungen, die hervorzuheben sind. Diese Zusammenfassung gibt daher einen kurzen Überblick über besonders relevante Änderungen im Planungsrecht. 

Wesentliche Änderungen der Planungsgesetze gab es in Nieder- und Oberösterreich. In Niederösterreich wurde eine kleinere Änderung des NÖ ROG im Zusammenhang mit Raumordnungsprogrammen erlassen und im Herbst 2020 eine weitreichende Novellierung vorgenommen. Diese zielt u.a. auf die Stärkung der überörtlichen Raumordnung einschließlich der regionalen Leitplanung ab. Weitere Schwerpunkte bilden die Überarbeitung und Neugestaltung der Anforderungen an das örtliche Entwicklungskonzept, die Klarstellung/Überarbeitung der Planungsrichtlinien und Nachschärfungen bei Widmungs­verboten. Neu eingeführte Widmungsarten wie etwa Gebiete für erhaltenswerte Orts­strukturen oder Kern-/Wohngebiet für nachhaltige Bebauung werden in der Planungswelt sicher noch für Diskussion sorgen. Interessant ist jedenfalls, dass die inhaltlichen Vorgaben für örtliche Entwicklungskonzepte nachgeschärft wurden und nunmehr verstärkt dynamische Entwicklungen in die Grundlagenforschung eingehen sollen. Hier wird insb. auch Bezug auf Energieversorgung und Klimawandelanpassung genommen. Erstmals wird auch ein spezifisches Widmungsverbot für Hochwasser-Restrisikoflächen (HQ 300) eingeführt und HQ 30 Hochwasserabflussbereiche sind nunmehr zwingend als Retentionsflächen zu widmen. Es werden auch Bestimmungen zur Baulandmobilisierung aktualisiert und die Möglichkeiten befristeter Baulandwidmungen spezifiziert. Die Novelle des OÖ ROG bringt ebenfalls inhaltliche Neuerungen in verschiedensten Bereichen mit sich. Diese betreffen v.a. das örtliche Entwicklungskonzept, die Neufassung der Bestimmungen zur Baulandeignung und z.B. eine Schärfung der Regelungen zu Gebäuden im Grünland. Bei den Planungs­verordnungen gibt es einige Anpassungen der Grünzonen und landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in Tirol und eine Änderung der Walgau Grünzone.

Neben den unten beschriebenen Änderungen im Baurecht, die im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimawandelanpassung stehen, wurde in der Kärntner Bauordnung ein Passus für die Ausnahme von Gebäuden im Zusammenhang mit Katastrophenhilfe von der Geltung der BauO aufgenommen und in der letzten Änderung der Wiener Bauordnung wurden die Verfahrensbestimmungen zur elektronischen Einreichung und Bearbeitung von Baubewilligungsanträgen nunmehr im Detail geregelt. Wien forciert damit seine Vorrangstellung im Bereich der Digitalisierung von Bauverfahren.

Insgesamt treten in den letzten Jahren, und ebenso im Berichtszeitraum, Aspekte zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung stärker in Augenschein, was bei Änderungen im Bau- und Raumordnungsrecht sehr deutlich wird. Auf gesetzlicher Ebene wurden in den Kärntner Bauvorschriften etwa Bestimmungen zu Energieeinsparung und Wärmeschutz, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Energieausweis und zu einem Kontrollsystem für Energieausweise aufgenommen. Im Stmk BauG wurde die Neuerrichtung von Feuerungsanalgen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für Flüssiggas als unzulässig erklärt. Auch beide Novellen der Wiener Bauordnung im Berichtszeitraum beziehen sich auf Klimaschutzaspekte: Einerseits auf die Verwendung von hocheffizienten Energiesystemen und nachhaltigen Energieträgern sowie andererseits auf die Berücksichtigung von Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Stadtplanung und baurechtlichen Verfahren. Wie oben bereits erläutert nehmen insb. auch die Novellen des NÖ ROG und des OÖ ROG diverse Aspekte des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung auf. Auch bei den relevanten Verordnungen im Baurecht gibt es solche thematischen Bezüge. Die Bautechnikverordnung in Oberösterreich wird mit Verweis auf die einschlägige OIB-Richtlinie zu Energieeinsparung und Wärmeschutz geändert und enthält jetzt auch Bestimmungen zur verpflichteten Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Vorarlberger Bautechnikverordnung wird ebenso zu den Punkten Energieeinsparungen und Wärmeschutz, Elektromobilität sowie Inspektion von Heizungs- und Klimaanalagen aktualisiert.

Im Umweltrecht beziehen sich Änderungen im Berichtszeitraum vor allem auf den Klimaschutz bzw. die Umsetzung von EU-Richtlinien zu Emissionen von Feuerungsanlagen oder IPCC-Anlagen. Hier gab es im Berichtszeitraum bei den Ländern, wie beim Bund einige relevante Novellierungen.

Im Gemeinderecht wurden in erster Linie im Licht der COVID-19 Krise Bestimmungen zur Zulässigkeit der Beschlussfassung via Videokonferenz bzw. Umlaufbeschluss aufgenommen.

Im Grundverkehrsrecht gibt es keine wesentlichen Änderungen, abgesehen von der Gleichstellung britischer Staatsangehöriger nach dem EU-Austritt Großbritanniens, die in Tirol vorgenommen wurde.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist auf Bundesebene v.a. das Waldfondsgesetz hervorzuheben. Der Fonds wurde mit € 350 Mio. ausgestattet und steht für Entschädigungen im Zusammenhang mit Schäden durch Borkenkäfermassenvermehrung und die klimabedingte Anpassung von Wäldern zur Verfügung. In Tirol wurde im Licht der Häufung von Unfällen mit Weidevieh eine Verordnung zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Vermeidung von Nutzungskonflikten auf Almen erlassen.

Im Naturschutzbereich gab es, wie schon in den letzten Jahren, v.a. bei der Erlassung von Europaschutzgebieten eine große Zahl an Verordnungsänderungen oder Neuerlassungen. Im Berichtseitraum betrifft das v.a. OÖ, Slbg und die Stmk.

In den Bereichen Abfallwirtschaft, Tourismus, Verkehr und Straßen, Wasserwirtschaft sowie Wohnen gab es keine besonderen planungsrelevanten Änderungen.

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