Makroregionale Strategien der EU
Bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 18./19. Juni 2009 wurde der Europäischen Kommission von den EU-Mitgliedstaaten ein Mandat zur Erarbeitung einer EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) erteilt.
Der Donauraum folgt damit dem Beispiel der EU-Ostseestrategie, die beim Europäischen Rat am 29./30. Oktober 2009 in Stockholm von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Auf EU-Ebene wird die EU-Strategie für den Donauraum demzufolge als zweite makroregionale EU-Strategie bezeichnet.
Nutzung bestehender Strukturen - "3 NOs"
Unter den Prämissen "no new funding, no new legislation, no new institution" verfolgen makroregionale EU Strategien einen primär koordinativen transnationalen Ansatz. Sie verstehen sich sowohl als Beitrag zur Vertiefung der EU-Integration in funktionalen Großregionen der EU wie auch als Beitrag zum neuen EU-Ziel zur Stärkung des "Territorialen Zusammenhalts".
Ebenen der Erarbeitung und Umsetzung
Die Federführung für die Erarbeitung und Umsetzung von makroregionalen EU-Strategien liegt bei der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission. Die Zusammenarbeit mit Österreich erfolgt im Rahmen eines "offenen Konsultationsprozesses" sowie offiziell im Wege des "Contact Points" im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Im Einvernehmen mit dem BMeiA hat das Bundeskanzleramt (BKA) eine österreichinterne Koordinationsplattform eingerichtet, in welche die Bundesministerien, Bundesländer, der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund und Sozialpartner eingebunden sind. Die fachliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Abstimmung mit dem BKA im Wege der Website der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK).
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