Städte, Regionen, Ländlicher Raum
Europäische Programme und Politik
Eine neue Architektur für die Kohäsionspolitik 2014-2020
Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Gesetzespaketes als Rahmen für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 angenommen. Die neuen Vorschläge sollen die strategische Dimension der Politik stärken und sicherstellen, dass Investitionen der EU auf die Strategie Europa 2020 ausgerichtet sind. Wesentliches Instrument hierzu sind Partnerschaftsverträge zwischen der Kommission und jedem Mitgliedsstaat, die klare Zielvereinbarungen beinhalten. Zudem harmonisiert das Paket die Vorschriften für die unterschiedlichen Fonds, einschließlich derer für die ländliche Entwicklung sowie maritime Angelegenheiten und Fischerei, um damit die Kohärenz der EU Maßnahmen zu verbessern. Das Gesetzespaket besteht aus einer alle Fonds umfassenden Verordnung, die diese Harmonisierung ermöglichen soll, sowie jeweils einzelnen Verordnungen für die unterschiedlichen Fonds.
http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_en.cfm#
Neue Prioritäten für die Ländliche Entwicklung nach 2013
Am 12. Oktober 2011 präsentierte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach 2013.
Neu ist, dass sich der ELER in einen gemeinsamen strategischen Rahmen mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) einfügen soll. Grundgedanke dabei ist es, die Ziele der Strategie „Europa 2020“ (intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum) bestmöglich zu verwirklichen. Wie bei den anderen Fonds wird die Unterstützung stärker an Ergebnissen ausgerichtet, und für alle Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum müssen Ziele im Sinne von sechs Prioritäten ausformuliert werden:
• Förderung von Wissenstransfer und Innovation;
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
• Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements;
• Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme;
• Förderung der Ressourceneffizienz und des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft;
• Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten.
http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/legal-proposals/index_de.htm
Monitoring EU2020 – Das „Europäische Semester“ im Zeitraffer
Unter dem „Europäischen Semester“ versteht die EU einen Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Der Sechsmonatszeitraum beginnt in der Regel im Januar, wenn die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht vorstellt. Dieser beinhaltet einen Rückblick sowie eine Vorausschau im Hinblick auf die makroökonomische, thematische und haushaltspolitische Überwachung. Auf seiner Frühjahrstagung zieht der Europäische Rat dann auf der Grundlage des jährlichen Wachstumsberichts Bilanz zu makroökonomischer Gesamtlage, Fortschritten auf dem Weg zu den fünf EU-Kernzielen sowie zu Fortschritten im Rahmen der Leitinitiativen und gibt eine politische Orientierung vor.
Die Mitgliedstaaten legen daraufhin in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen ihre mittelfristigen Haushaltsstrategien fest und definieren in ihren Nationalen Reformprogrammen Maßnahmen, die in Bereichen wie Beschäftigung, Forschung, Innovation, Energie und soziale Integration ergriffen werden sollen. Im April werden diese beiden Dokumente der Kommission zur Bewertung vorgelegt. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission gibt der Rat den Mitgliedstaaten im Juni/Juli schließlich länderspezifische Handlungsempfehlungen.
Alle Materialien zum aktuellen Jahreswachstumsbericht finden Sie unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/europe2020/reaching-the-goals/monitoring-progress/annual-growth-surveys/index_de.htm
Veranstaltungen
EU research and innovation: What role for regions and cities after 2013?, 13.12.2011, Brüssel
Mit Ende November2011hat die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge für die künftige EU-Finanzierung von Forschung und Innovation vorgelegt, insbesondere in Form der Strukturfonds und des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizon 2020“. Zusammen mit den zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, lädt der Ausschuss der Regionen lokale, regionale und nationale Verwaltungen, Institutionen, Universitäten und Entwicklungsorganisationen ein, um die Folgen dieser Vorschläge für eine bessere Koordinierung und Unterstützung von Forschung und Innovation für die lokale Ebene zu diskutieren.
http://www.cor.europa.eu/pages/EventTemplate.aspx?view=folder&id=2e3f8137-c827-4b72-9bb7-ed46ece11d86&sm=2e3f8137-c827-4b72-9bb7-ed46ece11d86
7th European Annual Symposium EU Funds 2012, 19.-21.3.2012, Berlin
Dieses jährliche Symposium vereint um die 500 EU-FondsspezialistInnen aus ganz Europa und ermöglicht einen Austausch von Wissen, Erfahrungen und Best-Practice-Berichten zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Durch seinen einzigartigen Charakter gibt dieses europäische Symposium einen Einblick in wichtige EU-Fondsthemen aus einer strategischen Sicht sowie aus der Perspektive der operationellen Programme und der ProjektmanagerInnen.
http://www.euroakad.eu/veranstaltungen/veranstaltung/7th-european-annual-symposium-eu-funds-2012-erdf-esf-cf-eafrd-eff.html
Publikationen und Websites
Studie: Visionen und Optionen für eine Kohäsionspolitik nach 2013
Eine aktuelle Studie des Europäischen Parlaments liefert eine kritische Analyse der Perspektiven der Kohäsionspolitik-Reform für den Zeitraum nach 2013. Gestützt auf Literaturstudien und Budgetmodellrechnungen werden die Stärken und Schwächen der Politik, die wichtigsten Reformideen und Gegenpositionen sowie die Auswirkungen der verschiedenen Reformvorschläge bewertet. Darüber hinaus werden Empfehlungen für mögliche Standpunkte des Europäischen Parlaments bei den bevorstehenden Verhandlungen über das Legislativpaket abgeleitet.
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/regi/dv/pe460062-xm_/pe460062-xm_de.pdf
Entwicklung in ländlichen Gebieten ist stark von „weichen“ Faktoren beeinflusst
Im 2010 abgeschlossenen ESPON-Projekt EDORA erforschten 16 europäische Einrichtungen Prozesse und Rahmenbedingungen für Veränderungen/ Entwicklungen im ländlichen Raum. Ausgehend von theoretischen Interpretationen eines „rural change“ untersuchte die Projektgruppe unterschiedliche Beispielregionen. Erkenntnisse auf zwei Ebenen waren das Resultat: Auf einer makro-regionalen Ebene zeigen sich im ESPON-Raum große Unterschiede, speziell in der wirtschaftlichen Performance. Diese sollten mit möglichst horizontalen Politikansätzen berücksichtigt werden, um Unternehmertum und wirtschaftliche Diversifizierung zu begünstigen. Auf der mikro-regionalen Ebene zeigen sich sehr einheitliche Mechanismen des Wandels und der Anpassung: Dabei spielen vor allem immaterielle Faktoren wie Human- und Sozialkapital sowie unterschiedliche Netzwerkaktivitäten eine bedeutende Rolle. Als politische Konsequenz sehen die AutorInnen als wesentlich, diese „weichen“ Faktoren entsprechend zu berücksichtigen und durch geeignete Indikatoren sichtbar zu machen.
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