Das Aktionsprogramm " Agenda 2000 " wurde von der Europäischen Kommission am 15. Juli 1997 vorgelegt. Die Kommission entsprach damit der Forderung des Europäischen Rates von Madrid im Dezember 1995, ein Dokument zur Erweiterung und zur Reform der Gemeinschaftspolitiken sowie zum Finanzrahmen der Union für die Zeit nach dem 31. Dezember 1999 vorzulegen. Beigefügt sind die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen. Die Agenda 2000 behandelt alle Fragen, die sich für die Europäische Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen werden.

Die Agenda 2000 enthält drei Teile:

• Im ersten Teil geht es um die interne Funktionsweise der Europäischen Union, insbesondere die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Maßnahmen zur Gewährleistung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Dieser Teil enthält zudem Empfehlungen für eine Abwicklung der Erweiterung unter den bestmöglichen Bedingungen sowie einen Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2000-2006;
• im zweiten Teil wird eine intensivierte Heranführungsstrategie mit zwei neuen Elementen vorgeschlagen: der Beitrittspartnerschaft und der umfassenden Beteiligung der Bewerberländer an den Gemeinschaftsprogrammen und den Maßnahmen zur Ãœbernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes;
• im dritten Teil wird analysiert, welche Auswirkungen die Erweiterung auf die Politiken der Europäischen Union haben wird.

Mit Blick auf diese vorrangigen Ziele legte die Europäische Kommission 1998 etwa zwanzig Vorschläge für Rechtsakte vor. Der Europäische Rat erzielte im März 1999 auf seiner Tagung in Berlin politische Einigung über das Gesamtpaket dieser Legislativvorschläge, sodass die entsprechenden Maßnahmen im selben Jahr endgültig verabschiedet werden konnten. Sie betreffen im Zeitraum 2000-2006 vier eng miteinander verknüpfte Bereiche:

• die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik;
• die Reform der Strukturpolitik;
• die Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt;
• den Finanzrahmen.

Projektantragsformular bei transnationalen ETZ -Programmen, welches zur Einreichung bei einstufigen Projekteinreichverfahren sowie zur Einreichung in der zweiten Stufe bei einem zweistufigen Projekteinreichverfahren Verwendung findet.
In der ersten Stufe eines zweistufigen Projekteinreichverfahrens wird hingegen die Expression of Interest eingereicht.

Zur Behandlung der Aufgaben der ÖROK ist ein ständiger Unterausschuss ( StUA ), der sich aus Vertretern der ÖROK -Mitglieder zusammensetzt, eingerichtet. Die Stellvertreterkommission kann auch weitere Unterausschüsse (z.B. UA Regionalwirtschaft) zur Bearbeitung der im Arbeitsprogramm festgelegten Aufgaben einsetzen.

Dem Begleitausschuss obliegt die Aufsicht über die rechtmäßige Lenkung und Implementierung des Operationellen Programms des jeweiligen ETZ -Programms.

Die Bescheinigungsbehörde st für die finanzielle Abwicklung von ETZ -Programmen zuständig.

INTERREG III B Programm in der Strukturfondsperiode 2000-2006, nunmehr geteilt in zwei ETZ -Programme (SOUTH-EAST EUROPE und CENTRAL EUROPE) in der Strukturfondsperiode 2007-2013

Projekteinreichungen sind in einem ETZ -Programm zumeist an zu definierten Zeiträumen ausgeschriebene Calls for Project Proposals gebunden.
Ein Call for Project Proposals kann als offener Wettbewerb oder als gezielter Call , etwa mit thematischen Einschränkungen, sowie als ein- oder zweistufiges Einreichverfahren angelegt sein.

Der EAGFL dient zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Ihm wurden die Aufgaben der Marktstützungen und der Förderung der landwirtschaftlichen Umstrukturierungen übertragen. Der EAGFL hat zwei Abteilungen: Die Abteilung Garantie ist zuständig für die Finanzierung von Preisstützungsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen, die den Landwirten feste Preise sichern, während die Abteilung Ausrichtung durch Subventionen die Rationalisierung, Modernisierung und Strukturverbesserung in der Landwirtschaft unterstützt.

Seit 1994 sind die Gemeinschaftsinstrumente für die Fischerei im FIAF zusammengefasst. Dieses Instrument kommt in allen Küstenregionen zum Einsatz. Wesentliche Aufgabe des FIAF ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebsstrukturen und die Entwicklung von lebensfähigen Wirtschaftsunternehmen im Fischereisektor zu stärken und ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Ressourcen und den Fischereikapazitäten anzustreben. Seit der Strukturfondsperiode 2007-2013 ist FIAF neu betitelt als EFF (Neuer Europäischer Fischereifonds).

Der EFRE dient dem Ziel, die Ungleichgewichte zwischen den Regionen der Gemeinschaft zu verringern. Der 1975 geschaffene Fonds gewährt finanzielle Hilfen für die Entwicklung bedürftiger Regionen. Der EFRE ist von der finanziellen Ausstattung mit Abstand der größte unter den Strukturfonds der EU.

Die gemeinschaftliche Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung strebt eine Begünstigung der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums an, und zwar unter Berücksichtigung der Umweltbestimmungen und der Bedürfnisse der europäischen Bürger. Neben den Marktmaßnahmen bildet diese Politik nunmehr den zweiten Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik. Für den Zeitraum 2000-2006 erhält sie ein Budget von 30,3 Milliarden Euro, wenn man alle Maßnahmen im gesamten ländlichen Raum der Gemeinschaft einschließlich der Begleitmaßnahmen der GAP berücksichtigt.

Das Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument als Finanzierungsinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik dient der Förderung der Zusammenarbeit und fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten.

Ein innerhalb der Strukturfonds von der Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines operationellen Programms zusammenfasst.

Eine mit ESF -Mitteln subventionierte EU- Gemeinschaftsinitiative zur Förderung neuer Methoden bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt.

Der 1960 gegründete ESF ist das wichtigste Instrument der EU-Sozialpolitik. Er dient der Förderung von Maßnahmen zur Berufsausbildung und Umschulung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Etwa 75 % seiner bewilligten Beträge dienen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein neuer Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte sowie der beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Weitere Maßnahmen beziehen sich jüngst auf die Förderung der Chancengleichheit und die Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Wandel und die Veränderung der Produktionssysteme.

Die ehemalige Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen der Europäischen Union ist seit der Strukturfondsperiode 2007-2013 in ein eigenes Ziel „ETZ“ überführt worden. Wie bereits im Förderzeitraum 2000-2006 erfolgt die Umsetzung der europäischen territorialen Zusammenarbeit auf drei territorialen Ebenen:

• grenzüberschreitend : regionale Zusammenarbeit der Grenzregionen;
• transnational : großräumige Zusammenarbeit, österreichische Beteiligung an den Programmräumen Alpenraum, CENTRAL EUROPE, SOUTH-EAST EUROPE;
• interregional : EU-weite Zusammenarbeit über INTERREG IV C.

Hinzu kommen drei weitere thematische Programme: INTERACT , URBACT und ESPON.

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tsche

Umfasst:

• aktuelle Beitrittskandidaten: Kroatien, Türkei, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien;
• sowie potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien (einschließlich Kosovo gemäß Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats).

Das im Mai 1999 von den Ministern für Raumplanung der EU15-Mitgliedsstaaten verabschiedete und von der Europäischen Kommission unterstützte Europäische Raumentwicklungskonzept hat die Koordination der nationalen Politiken in diesem Bereich zum Ziel. Es stützt sich auf drei Grundprinzipien: die Entwicklung eines ausgewogenen, polyzentrierten städtischen Gefüges und eine neue Art der Beziehung zwischen Stadt und Land, die Gewährleistung eines paritätischen Zugangs zu den Wissensinfrastrukturen sowie nachhaltige Entwicklung, intelligente Bewirtschaftung und Erhaltung von Natur und kulturellem Erbe.

Der EVTZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit seiner Mitglieder zu erleichtern und zu fördern. Er setzt sich aus Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und/oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (auf fakultativer Basis) zusammen.
Die Mitgliedstaaten, die sich an einem Operationellen Programm im Rahmen des Ziels  ETZ beteiligen, können auf den EVTZ zurückgreifen, um die Verantwortung für die Durchführung des operationellen Programms an diesen Verbund zu delegieren, indem sie ihm die Aufgaben der Verwaltungsbehörde und des gemeinsamen technischen Sekretariats übertragen. Die finanzielle Verantwortung liegt in diesem Fall weiterhin beim einzelnen Mitgliedstaat.

Projektantragsformular bei transnationalen Programmen zur Einreichung in der ersten Stufe bei einem zweistufigen Projekteinreichverfahren.
Die Application Form bezeichnet hingegen das Projektantragsformular zur Einreichung in der zweiten Stufe (sowie auch das Projektantragsformular bei einstufigen Projekteinreichverfahren).

Seit 1994 sind die Gemeinschaftsinstrumente für die Fischerei im FIAF zusammengefasst. Dieses Instrument kommt in allen Küstenregionen zum Einsatz. Wesentliche Aufgabe des FIAF ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebsstrukturen und die Entwicklung von lebensfähigen Wirtschaftsunternehmen im Fischereisektor zu stärken und ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Ressourcen und den Fischereikapazitäten anzustreben. Seit der Strukturfondsperiode 2007-2013 ist FIAF neu betitelt als EFF (Neuer Europäischer Fischereifonds).

Jeder Begünstigte ( Projektpartner ), der an einem aus Strukturfondsmitteln geförderte Vorhaben/Projekt beteiligt ist, wird auf nationaler Ebene durch eine so genannte First Level Control Stelle geprüft. Von Relevanz sind die tatsächliche Erbringung der kofinanzierten Güter und/oder Leistungen, die Höhe der für die Kofinanzierung geltend gemachten Ausgaben und die Übereinstimmung der Projektumsetzung mit sonstigen relevanten nationalen und EU-rechtlichen Vorschriften.

Im Zuge eines genehmigten Projektes innerhalb eines ETZ -Programms hat der federführende Begünstigte ( Lead Partner ) regelmäßig über den Projektfortgang und einhergehende Aufwendungen zu berichten.

Kriterien, die in einem ETZ -Projekt regeln, welche Projektpartner oder Aktivitäten in Bezug auf Partnerstatus , Ausgaben, Projektdauer etc. mittels EU-Mitteln ( EFRE , IPA , ENPI ) gefördert werden können. Zu beachten sind programmspezifische wie auch nationale Regeln.

Standardisierter Vertrag nach Projektgenehmigung im Zuge eines ETZ -Programmes zwischen Verwaltungsbehörde und federführendem Begünstigten ( Lead Partner ) im Namen aller im Projekt involvierten Begünstigten ( Projektpartner ).

Das Gemeinsame Technische Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde in ETZ -Programmen in administrativen Belangen und bei der Bewertung eingereichter Projekte.

Im Zeitraum 2000-2006 wurden folgende Initiativen unterstützt:

• INTERREG III zur Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit;
• LEADER+ zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch Maßnahmen lokaler Aktionsgruppen;
• EQUAL zur Entwicklung neuer Methoden für die Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art beim Zugang zum Arbeitsmarkt;
• URBAN zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung von Städten und Vorstädten, die sich in einer Krise befinden.

Regionale, zumeist bilaterale Zusammenarbeit in Grenzregionen. Österreichische Beteiligung an sieben grenzüberschreitenden ETZ -Programmen.

Thematisches ETZ -Programm in der Strukturfondsperiode 2007-2013

EU-weite Zusammenarbeit zwischen Regionen, insbesondere zur Generierung und Verbreitung von innovativen und erfolgreichen Ansätzen in der EU-Regionalpolitik.

Das "Instrument für Heranführungshilfe" dient als Unterstützungsleistung für aktuelle und potenzielle  EU-Beitrittskandidaten .

Der Kohäsionsfonds wurde im Jahr 1993 von der EU-12 als Fonds zur Unterstützung der 4 Länder mit dem größten Entwicklungsrückstand - Griechenland, Portugal, Irland und Spanien - eingerichtet und finanziert zwei Arten von Projekten: Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Projekte im Bereich Umweltschutz.

Im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung auf eine nachhaltige integrierte regionale und lokale Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung, indem das endogene Potenzial durch operationelle Programme, die auf die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftsstrukturen und die Schaffung und Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze abzielen, mobilisiert und gestärkt wird.

Für jedes Vorhaben (Projekt) benennen die Begünstigten ( Projektpartner ) aus ihrer Mitte einen federführenden Begünstigten ( Lead Partner ). Dieser legt die Modalitäten für die Beziehungen zwischen ihm und den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten in einer Vereinbarung fest und ist für die Durchführung des gesamten Vorhabens verantwortlich. Er vergewissert sich, dass die Ausgaben, die von den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten gemeldet werden, zur Durchführung des Vorhabens getätigt wurden und sich auf die Tätigkeiten beziehen, die zwischen den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten vereinbart wurden. Der Lead Partner kontrolliert, dass die Ausgaben, die von den an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten gemeldet werden, von den Prüfern bestätigt worden sind. Zudem ist er für die Überweisung der EFRE -Beteiligung an die an dem Vorhaben beteiligten Begünstigten zuständig.

Die EU- Gemeinschaftsinitiative LEADER+ förderte in der Strukturfondsperiode 2000-2006 die Entwicklung des ländlichen Raumes durch integrierte Entwicklungs- und Kooperationsprogramme lokaler Aktionsgruppen. In der Strukturfondsperiode 2007-2013 wurde Leader in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ( ELER ) integriert.

Bedingt durch das komplexe österreichische Fördersystem, das für einzelne Projekte finanzielle Beiträge von verschiedenen Förderstellen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ermöglicht, werden in den EU-Programmen für jede Maßnahme sogenannte „Maßnahmenverantwortliche Förderstellen“ ( MF ) bestimmt, die für die Koordinierung der verschiedenen nationalen öffentlichen Geldgeber in dieser Maßnahme verantwortlich zeichnen.

Das Wirtschaftswachstum soll sich kurz-, mittel- und vor allem langfristig im Einklang mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen vollziehen, d.h. jeweils den Bedürfnissen der Gegenwart Rechnung tragen, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten der kommenden Genera

Konkret geht es um die Schaffung der Voraussetzungen, dass die wirtschaftliche Entwicklung langfristig im Einklang mit den Umwelterfordernissen erfolgt. Auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung im März 1995 in Kopenhagen wurde zudem die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung und für den Gesundheitsschutz zu treffen. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung ist mit dem Vertrag von Amsterdam ausdrücklich in der Präambel des EU-Vertrags festgeschrieben worden.

Das Nationale Komitee widmet sich primär österreichischen Interessen in einem ETZ -Programm. Stimmberechtigte Mitglieder im Nationalen Komitee sind Vertreter aus den Ministerien, den Ländern sowie aus Städte- und Gemeindebund.

National Contact Points repräsentieren ETZ -Programme in den jeweils teilnehmenden Staaten und unterstützen Programmstellen sowie (potenzielle) Projektpartner .

Die Nomenklatur der statistischen Gebietseinheiten wurde vom europäischen Statistischen Amt Eurostat erstellt, um ein einheitliches und hierarchisches Schema der Gebietseinteilung zu schaffen. Es wird seit 1988 im Zusammenhang mit den Strukturfonds im Gemeinschaftsrecht verwendet. NUTS 0 steht für das gesamte Territorium eines Staates. Je nach Bevölkerungszahl werden die Mitgliedsstaaten (mit Abweichungen) weiter unterteilt in NUTS  1 (3 bis 7 Millionen Einwohner), NUTS  2 (0,8 bis 3 Millionen Einwohner) und NUTS  3 (150.000 bis 800.000 Einwohner).

Ein Operationelles Programm ist ein innerhalb der Strukturfonds von der Kommission genehmigtes Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit einem Bündel an Schwerpunkten, bestehend aus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder mehrere Fonds und ein oder mehrerer sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die Europäische Investitionsbank eingesetzt werden können. Ein integriertes operationelles Programm ist ein operationelles Programm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen.

Von allen in einem Projekt im Rahmen eines ETZ -Programms involvierten Partnern zu unterzeichnender Vertrag, um die Rollen der einzelnen Partner fest zu legen.

Status eines (potenziellen) Projektpartners in einem ETZ -Programm gemäß Rechtsstatus, Zwecksetzung und Finanzierung (öffentlich/quasi-öffentlich/privat).

In einem Projekt im Rahmen eines ETZ -Programms involvierter Begünstigter ( Projektpartner ), dessen Rolle innerhalb des Projekts in einem Partnerschaftsvertrag mit dem federführenden Begünstigten ( Lead Partner ) bei Projektgenehmigung festgehalten wird. Jeder Projektpartner trägt die Verantwortung im Fall von Unregelmäßigkeiten der von ihm gemeldeten Ausgaben und informiert den Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, über seine Beteiligung an einem Vorhaben, falls dieser Mitgliedstaat selbst nicht an dem operationellen Programm beteiligt ist.

Die Prüfbehörde zeichnet sich für die Systemprüfung in einem ETZ -Programm verantwortlich, sowie für eine stichprobenartige Prüfung von genehmigten Projekten (Second Level Control).

Seit 1975 veröffentlicht die ÖROK im Rhythmus von drei Jahren einen Bericht über die Tätigkeiten ihrer Organe sowie die raumordnungsrelevanten Aktivitäten von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, um die Öffentlichkeit über die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Raumordnung und Regionalentwicklung zu informieren.

Diese Abkommen erstrecken sich über mehrere Jahre und werden von den vom Mitgliedstaat benannten nationalen oder regionalen Behörden durchgeführt. Diese Behörden wählen die Projekte aus, die finanziert werden sollen. Die Durchführung der einzelnen Programme wird von der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden gemeinsam überwacht.

Eine Raumverträglichkeitsprüfung untersucht die abschätzbaren raumbedeutsamen Auswirkungen von Projekten. RVP -Bestimmungen sind in den Raumordnungsgesetzen der Länder verankert.

In der Strukturfondsperiode 2007-2013 wird das Ziel 2 als „RWB“ ausgewiesen. Die Kofinanzierung erfolgt mittels den Strukturfonds EFRE und ESF .

Transnationales ETZ -Programm in der Strukturfondsperiode 2007-2013 sowie vormals Teilraum des INTERREG III B Programms CADSES in der Strukturfondsperiode 2000-2006

In Österreich wurde der STRAT.AT 2007-2013 , wie der „Nationale Strategische Rahmenplan“ genannt wird, im Rahmen der ÖROK erstellt und am 31. Oktober 2006 offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die diesbezügliche offizielle Entscheidung zur Genehmigung durch die Europäische Kommission erfolgte am 4. April 2007.

Bei der Erarbeitung wurde besonderes Augenmerk auf die Gestaltung des breit angelegten Prozesses gelegt, wurde der STRAT.AT doch zeitgleich mit komplementären Prozessen auf europäischer und nationaler Ebene erstellt, wie z. B. die oben erwähnten Strategischen Kohäsionsleitlinien, die Europäische Beschäftigungsstrategie, oder auf nationaler Ebene z.B. das Österreichische Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung, das Österreichische Raumentwicklungskonzept ( ÖREK ) 2001, die Vorgaben der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie, oder bestehende bzw. in Ausarbeitung befindliche Entwicklungsleitbilder/-strategien der Länder.

Begleitend wurde eine Ex-ante-Evaluierung sowie - gemäß Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001 - eine Strategische Umweltprüfung („SUP“) durchgeführt. Inhaltlich bildet der STRAT.AT den Rahmen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie für das Ziel „Konvergenz/Phasing Out“ Burgenland. Der Nationale Strategische Rahmenplan ist formale Voraussetzung für die Genehmigung dieser Programme durch die Europäische Kommission. STRAT.AT beinhaltet auch die gemeinsamen Grundlagen für die Strategie sowie die Schnittstellen zu Priorität 3 (= Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum) des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013. Weiters wird auf das Ziel „Territoriale Kooperation“ Bezug genommen.

Gemeinschaftsfonds für die Finanzierung „struktureller“ Aktionen der Union, also all jener Aktionen, deren Ziel darin besteht, die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Regionen zu überwinden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE ) stellt das wichtigste Finanzierungsinstrument der Regionalprogramme dar. Seine Finanzmittel werden je nach Einzelfall durch Mittel des Europäischen Sozialfonds ( ESF ) zur Förderung der Weiterbildung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie durch Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ) für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung ergänzt.

Der StUA wird von der Stellvertreterkommission eingesetzt, tagt mehrmals pro Jahr und behandelt das Arbeitsprogramm und die Aufgaben der ÖROK . Er setzt sich aus Vertretern der ÖROK -Mitglieder zusammen. Für spezielle Aufgaben kann der StUA eigene Arbeitsgruppen einrichten.

Die STVK ist das vorbereitende Organ der ÖROK auf der Ebene leitender Beamter und bekommt Befugnisse in budgetären und organisatorischen Angelegenheiten.

Im Vertrag über die Europäische Union wurde das Subsidiaritätsprinzip eingeführt. Nach diesem Prinzip greift die Union nur dann ein, wenn die vorgesehene Aktion nicht in zufriedenstellender Form von den Mitgliedstaaten alleine, sondern auf Gemeinschaftsebene besser durchgeführt werden kann, z.B. aufgrund der Größe oder zur Nutzung von Multiplikatoreffekten.

Am 21. Juli 2001 ist die „Richtlinie 2001/42/EG“ zur Strategischen Umweltprüfung verabschiedet worden. Entsprechend dieser Richtlinie sind Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, von Behörden ausgearbeitet werden und die auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen erlassen werden müssen, einer Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen.

Großräumige Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen im Zuge von ETZ -Programmen in der Strukturfondsperiode 2007-2013. Österreichische Beteiligung an drei Programmräumen: Alpenraum, CENTRAL EUROPE, SOUTH-EAST EUROPE.

Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen, sind vor ihrer Genehmigung einer systematischen Bewertung (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu unterziehen (zum Beispiel Industrieanlagen, Einkaufszentren, Großprojekte im Verkehrsnetz).

Begünstigte ( Projektpartner ), welche die Kriterien eines "öffentlichen Auftraggebers" erfüllen, haben, wenn sie Aufträge an Dritte vergeben, die Bestimmungen des Vergaberechts einzuhalten. Bei Vorhaben, die zu mehr als 50% aus Mitteln des EFRE und/oder verbundenen nationalen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden, ist auch dann, wenn das Vergaberecht nicht zur Anwendung kommt, die Angemessenheit der Ausgaben für zugekaufte Güter und Leistungen nachvollziehbar sicher zu stellen.

Die Verordnung ist die stärkste Form der gemeinschaftlichen Rechtsetzung: Eine Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt nach ihrer Verabschiedung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Eine Verwaltungsbehörde ist jede öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat für die Verwaltung im Bereich der Strukturfonds einer Intervention für die Zwecke dieser Verordnung benannt wird oder der Mitgliedstaat, wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Benennt der Mitgliedstaat eine Verwaltungsbehörde , die nicht mit ihm identisch ist, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowie die Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommission fest. Die Verwaltungsbehörde kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies beschließt, mit der Einrichtung identisch sein, die für die betreffende Intervention als Zahlstelle dient.

Jeder Begünstigte ( Projektpartner ) muss sich in einem ETZ -Programm seine im Projekt angefallenen Kosten regelmäßig von seiner Finanzprüfstelle (FLC - First Level Control ) bestätigen lassen.

Die Zahlstellen wickeln den Zahlungsverkehr zwischen der Europäischen Kommission und den Empfängern von Strukturfondsgeldern in den Mitgliedsstaaten ab.

Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geht auf den Vertrag von Rom zurück, in dessen Präambel bereits von der Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten die Rede ist. Allerdings wurden erst zu Beginn der 1970er Jahre Gemeinschaftsmaßnahmen eingeleitet, um die entsprechenden einzelstaatlichen Instrumente koordinieren und durch Finanzhilfen ergänzen zu können. Diese Maßnahmen erwiesen sich später als unzureichend, zumal der Binnenmarkt entgegen den Voraussagen nicht dazu geführt hatte, dass die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verschwanden. 1986 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Union mit der Einheitlichen Europäischen Akte nicht nur, den Binnenmarkt zu vollenden, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion wurde somit die Rechtsgrundlage geschaffen, dass die Gemeinschaft ab 1988 zum wichtigsten Akteur einer globalen Entwicklungspolitik werden konnte.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde diese Politik schließlich im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben (Artikel 130 Buchstaben a bis e - in der neuen Nummerierung Artikel 158 bis 162). Sie steht für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union, die Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, die Verringerung der strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen und Ländern sowie für eine echte Chancengleichheit aller Bürger. Um diese Ziele zu erreichen, werden verschiedene Finanzierungsinstrumente, u. a. die Strukturfonds , eingesetzt.

Alle drei Jahre legt die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht vor, in dem sie die Wirkung der einzelnen Vertragsinstrumente analysiert.

Wie aus der von der Kommission am 15. Juli 1997 vorgelegten " Agenda 2000 " hervorgeht, gehört die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, u. a. wegen der erheblichen Ausgaben, die damit verbunden sind, zu den großen Herausforderungen der Union. Die dafür aufgewendeten Mittel bildeten zwischen 1994 und 1999 den zweitgrößten Posten im Gemeinschaftshaushalt (rund 35 %). Welche Bedeutung diesem Ziel beigemessen wird, läSSt sich auch der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 entnehmen.

Damit die Union für die Erweiterung gewappnet ist, bei der Staaten mit deutlich niedrigerem Sozialprodukt beitreten werden, wurde 1999 die Strukturpolitik der Gemeinschaft zur Erhöhung ihrer Effizienz reformiert und ihre Mittelausstattung für den Zeitraum 2000-2006 von 208 auf 213 Milliarden Euro erhöht.

Die Erstellung des ÖREK ist eine der zentralen Aufgaben der ÖROK (siehe ÖROK -Geschäftsordnung, §1 Aufgaben, Punkt 1). Erstmals 1981 unter der Bezeichnung „Österreichisches Raumordnungskonzept“ ( ÖRK ) erschienen, gab es bis dato 3 Versionen (1981, 1991, 2001). Die Erstellungsarbeiten für ein ÖREK 2011 wurden im Jahr 2009 aufgenommen. Das ÖREK soll als langfristige Orientierung und Leitbild in der österreichischen Raumordnung dienen.

Die Erstellung des ÖRK ist eine der zentralen Aufgaben der ÖROK (siehe ÖROK -Geschäftsordnung, §1 Aufgaben, Punkt 1) Erstmals 1981 erschienen, gab es bis dato 3 Versionen (1981, 1991, 2001). 2001 wurde es umbenannt in Österreichisches Raumentwicklungskonzept ( ÖREK ). Das ÖR(E)K soll als langfristige Orientierung in der österreichischen Raumordnung dienen.

Die Österreichische Raumordnungskonferenz ( ÖROK ) wurde 1971 gegründet und ist eine von Bund, Ländern und Gemeinden getragene Einrichtung zur Koordination der Raumordnung auf gesamtstaatlicher Ebene.

Hier klicken um zu unseren ÖROK -Folder (Deutsch und Englisch) zu gelangen.

Der ÖROK -Atlas besteht aus einzelnen Kartenblättern, die in jährliche Lieferungen zusammgefasst werden. Seit über 20 Jahren wird von der Österreichischen Raumordnungskonferenz ( ÖROK ) der „Atlas zur räumlichen Entwicklung Österreichs ( ÖROK -Atlas )“ herausgegeben, bei dem jährlich eine Anzahl von Karten zu verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten veröffentlicht wird. Dabei werden Themen wie z.B. Arbeitsmarkt, Bevölkerung, Bildung, Energie etc. kartographisch visualisiert und textlich und tabellarisch behandelt. Zielsetzung ist es, aktuelle Informationen zur räumlichen Entwicklung Österreichs leicht verständlich und anschaulich in kartografisch hoher Qualität aufzubereiten. Damit wurde und wird der Nachfrage nach der österreichweiten Darstellung raumbezogener Informationen – wo sinnvoll eingebettet ins europäische Umfeld – Rechnung getragen. Aktuelle Kartenblätter sind in den ÖROK -Atlas -Online integriert.

Die Online-Version des ÖROK -Atlas beinhaltet aktuelle Karten und ermöglicht es dem Nutzer, Karten zu verknüpfen, abzuändern oder neue Karten zu erstellen. Das Projekt ÖROK -Atlas online wurde ins Leben gerufen, um den Entwicklungen im Bereich der neuen Medien Rechnung zu tragen. Durch den ÖROK -Atlas online wird es auf virtueller Ebene und in kartographisch hochwertiger Form zu einer Zusammenführung und Veranschaulichung ausgewählter geographischer und regionalstatistischer Daten kommen. Die ausgewählten Themen werden sich an jenen, welche bisher im Rahmen der Druckversion des ÖROK -Atlas publiziert wurden, orientieren.In technischer Hinsicht stellt der ÖROK -Atlas Online ein auf einem 3-Schichten-Modell mit den Elementen Datenbank, Applikation und Benutzeroberfläche basierendes Rauminformationssystem dar. Der starke kartographische Charakter der Anwendung unterscheidet es von reinen Geoinformationssystemen. Dies zeigt sich insbesondere durch die Tatsache, dass es sich nicht um eine Ansammlung GIS-basierter Tools handelt, sondern um ein interaktives und WEB-basiertes System, das sämtliche Funktionalitäten in eine konzeptionelle und strukturierte Ordnung gliedert.

Die Österreichische Raumordnungskonferenz verabschiedet in Konkretisierung des Österreichischen Raumordnungskonzeptes und zu besonderen raumrelevanten Fragen Empfehlungen an ihre Mitglieder. Der Verabschiedung von Empfehlungen gehen in der Regel wissenschaftlichen Grundlagenarbeiten und intensiven Beratungen in den Fachgremien der ÖROK voraus. Sämtliche Empfehlungen werden in einer Lose-Blatt-Sammlung ( ÖROK -Schriftenreihe Nr. 67 und 67a) in chronologischer Reihenfolge veröffentlicht. Jede weitere Empfehlung wird in Form von Ergänzungsblättern nachgereicht. Seit 1971 hat die politische Konferenz 47 Empfehlungen abgegeben. Seit 1995 stehen Fragen zur Europäischen Union im Mittelpunkt. So wurden z.B. eine Empfehlung zur Durchführung der EU-Regionalpolitik in Österreich (Organisationsschema) (Nr. 42) sowie eine Empfehlung zur Reform der EU- Strukturfonds nach 1999 (Nr. 45) veröffentlicht.

Für die ÖROK , die STVK und ihre Unterausschüsse ist eine Geschäftsstelle mit zwei Geschäftsführern eingerichtet. Sie hat ihren Sitz – bei Wahrung ihrer organisatorischen Selbständigkeit – beim Bundeskanzleramt Österreichs und ist unter anderem für die Aufbereitung und Abwicklung von Angelegenheiten der eben genannten Gremien zuständig.

Neben dem ÖREK und den regelmäßigen Raumordnungsberichten werden auch Projekte und Arbeiten der ÖROK in einer Schriftenreihe publiziert und öffentlich zugänglich gemacht.