EU-Kohäsionspolitik 2014+
Die Implementierungsphase der Programmperiode 2007–2013 ist gerade zur Hälfte absolviert, dennoch haben die Überlegungen zur Gestaltung der Periode 2014+ bereits begonnen. Als Startpunkt dazu kann auf Europäischer Ebene der Europäische Rat im Juli 2010 gesehen werden, der sich auf die neue Leitstrategie „Europa 2020“ und deren Ziele geeinigt hat.
Die darin enthaltenen Prioritäten sind maßgeblich für die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Politikbereiche. Weitere Informationen zu den 3 thematischen Prioritäten, 5 Kernzielen und 7 Leitinitiativen ("flagship initiatives") der Strategie finden Sie hier: http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm
In Österreich fand hierzu am 8. Juni 2010 das STRAT.ATplus-Forum "Europa 2020 – Die neue Europäische Leitstrategie und ihre regionale Dimension“ an der Donau-Universität Krems statt. Zur Veranstaltung
Im Bereich der EU-Kohäsionspolitik wurde von der Europäischen Kommission am 10. November 2010 der 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt („Kohäsionsbericht“) veröffentlicht. Darin sind Überlegungen der Kommission für die zukünftige Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik 2014+ enthalten. Im Zuge einer öffentlichen Konsultation konnten bis zum 31. Jänner 2011 Beiträge zu den in den Schlussfolgerungen des Berichts aufgeworfenen Fragen eingereicht werden.
Die Ergebnisse der Konsultation können unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/regional_policy/consultation/5cr/answers_en.cfm
Die Österreichische Stellungnahme zum „5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" wurde im Rahmen der ÖROK, und somit unter Einbindung aller Bundesressorts, der Länder, des Städtebundes und des Gemeindebundes sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner, am 15. Februar 2011 auf politischer Ebene beschlossen:
Stellungnahme Österreichs (DE)
Austrian Statement (EN)
Im Rahmen der ÖROK-Veranstaltung am 11. November 2010 zum Thema „Shaping the Future: 5. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission“ präsentierte der zuständige EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes HAHN, den 5. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Krems, der tags zuvor offiziell von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Zur Veranstaltung
Maßgeblich für die Zukunft aller Politikbereiche ist die Einigung über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Die diesbezügliche Diskussion wurde von der Kommission mit der Veröffentlichung des sog. "Budget Review" vom 19. Oktober 2010 begonnen. Ende Juni 2011 präsentierte die Kommission ihren Haushaltsvorschlag für "Europa 2020" (Mitteilung der Kommission Teil1, Teil 2 (Politikbereiche im Überblick), Präsentation des Kommissars Lewandowski). Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/budget/reform/
Am 6. Oktober 2011 hat die Europäischen Kommission Verordnungsvorschläge für die EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgelegt. Diese zielen auf eine Verstärkung der strategischen Dimension sowie die Ausrichtung der Politik auf die Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ab. Das von der Kommission vorgelegte Verordnungspaket umfasst sechs Verordnungsvorschläge: eine „Allgemeine Verordnung“, Verordnungen zu Regionalfonds (EFRE), Sozialfonds (ESF) und Kohäsionsfonds sowie eine eigene für das Ziel „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ) und eine Änderungs-VO zum Instrument des „Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Die Vorschläge werden nun vom Rat und vom Europäischen Parlament verhandelt. Mit einer Verabschiedung der Texte ist nicht vor Mitte 2013 zu rechnen. Informationen und alle offiziellen Dokumente sind auf der Homepage der GD REGIO abrufbar: http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_en.cfm
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