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SYSTEM DER FIRST LEVEL CONTROL IN ÖSTERREICH

ERLÄUTERUNG ZUM SYSTEM DER FIRST LEVEL CONTROL IN ÖSTERREICH

Jeder Projektpartner/Begünstigte eines genehmigten Projektes benötigt für sein Projekt bzw. seine Projektabrechnungen/Fortschrittsberichte eine Prüfstelle, die so genannte First Level Control (FLC) Stelle.

Die rechtliche Grundlage für die Organisation des Prüfsystems in Österreich  ist die sog. „15a-Vereinbarung“ (die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014-2020). Das FLC-System in Österreich wurde in der Periode 2014-2020 – wie bereits in der vergangenen Förderperiode – als dezentrales Prüfsystem aufgesetzt.

Im Art. 7, Zi. 2 dieser 15a-Vereinbarung wird für die Wahrnehmung der Prüfaufgaben in den transnationalen und Netzwerkprogrammen des Ziels ETZ - kurz zusammengefasst - folgendes geregelt:

  • Bundesstellen und Bundeseinrichtungen als Begünstigte (z.B. Bundesministerien, nachgeordnete Stellen im Zuständigkeitsbereich des Bundes sowie von Bundesministerien kofinanzierte Projektpartner) -> Durchführung der FLC von einer Prüfstelle des Bundes,
  • Landesstellen als Begünstigte (z.B. Ämter der Landesregierung, nachgeordnete Stellen im Zuständigkeitsbereich der Länder sowie von den Ländern kofinanzierte Projektpartner) -> Durchführung der FLC von einer Prüfstelle des Landes,
  • Städte und Gemeinden als Begünstigte (sowie Stellen und Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich oder Auftrag) -> Durchführung der FLC von Prüfstellen des Landes, auf dessen Landesgebiet die Stadt oder Gemeinde liegt,
  • Internationale Organisationen -> Durchführung der FLC durch das Bundeskanzleramt, Abteilung IV/4,
  • alle übrigen Begünstigten/Projektpartner (das wären v.a. Private z.B. ohne öffentliche Finanzierung) -> Durchführung der FLC durch das jeweils sachlich zuständige Bundesministerium oder wo eine sachliche Zuordnung zu einem Bundesministerium nicht möglich ist, durch das Bundeskanzleramt, Abteilung IV/4. Zusatzinfo zur Zuordnung

Die zuständigen öffentlichen Prüfstellen wurden seitens der Länder und Bundesministerien nominiert.

Im Art. 7, Zi. 2 der 15a-Vereinbarung ist für die transnationalen und Netzwerkprogramme des Ziels ETZ weiters geregelt, dass die Durchführung der Vorhabensprüfung (FLC) auch durch geeignete Dritte erfolgen kann. Dazu wurde auf Basis einer gemeinsam von allen Bundesländern und Bundesministerien durchgeführten Ausschreibung ein Pool an qualifizierten externen Prüfern/Prüferinnen eingerichtet. Die für einen Begünstigten/Projektpartner zuständige öffentliche Prüfstelle kann nun ihrerseits eine private Prüfstelle aus dem Pool mit der Vorhabensprüfung zu einem Projekt beauftragen:

  • Die anfallenden Prüfkosten sind durch den Begünstigten zu tragen. Die Prüfkosten setzen sich aus einer einmaligen Grundpauschale plus einem Prozentsatz der zur Abrechnung eingereichten Projektkosten zzgl. 20% USt. zusammen. Die einmalige Grundpauschale beträgt – je nach Anbieter - maximal € 2.000 und der Prozentsatz max. 7% der zur Abrechnung/Prüfung eingereichten Projektkosten, zzgl. 20 % USt. Diese Kosten sind inhaltlich förderfähig, sofern sie im Budget des Projektpartners kalkuliert wurden und in dem genehmigten Projektantrag enthalten sind.

Diese öffentlichen und externen privaten Prüfstellen wurden vom Bundeskanzleramt, Abt. IV/4, gegenüber den Verwaltungsbehörden und Gemeinsamen Sekretariaten der transnationalen ETZ-Programme und Netzwerkprogramme notifiziert. Eine aktuelle Liste dieser Prüfstellen ist nachstehend zu finden ("Notifizierte öffentl. und private Prüfstellen Stand 30.03.2017.pdf").

Anhand der Liste der notifizierten Prüfstellen können die Projektpartner/Begünstigten die für ihr Projekt zuständige öffentliche FLC-Stelle feststellen. Falls das nicht möglich sein sollte, bitte entweder mit dem National Contact Point (oder mit der koordinierenden Prüfstelle beim BKA, Abt. IV/4, Frau Luise Fasching, Tel. 01-53115-202915, Email: luise.fasching@bka.gv.at ) Kontakt aufnehmen.

Wenn die zuständige öffentliche Prüfstelle feststeht, verwenden die Projektpartner/Begünstigten das Formular B - Einverständniserklärung des österreichischen Begünstigten betreffend die Durchführung der Vorhabensprüfung ("First level control"). Jeder Begünstigte muss dieses Formular für jedes genehmigte Projekt korrekt ausfüllen/unterfertigen und an den im Formular B genannten Adressaten übermitteln. 

Die öffentlichen Prüfstellen werden ihrerseits das Formular C - Bestätigung der gemäß 15a-Vereinbarung zuständigen österreichischen öffentlichen Prüfstelle über die Übernahme der Vorhabensprüfung bzw. Bestätigung über die Beauftragung einer externen Prüfstelle (Pool) für die Durchführung der Vorhabensprüfung - für die weiteren Schritte verwenden. Jede öffentliche Prüfstelle muss dieses Formular auf Basis des vom Begünstigten bereitgestellten Formulars B für jedes Projekt/jede Vorhabensprüfung korrekt ausgefüllt/unterfertigt an die im Formular C genannten Adressaten übermitteln.

 

letzte Aktualisierung: 28. Juni 2017

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